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DWN | Europäischer Gerichtshof weist Deutschland Milliarden-Risiken zu

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Mit der OMT-Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs sieht CSU-Politiker Peter Gauweiler horrende, neue Milliardenhaftungen auf Deutschland zukommen. Aus dem Finanzministerium wird hingegen Zustimmung über die Auslegung des Generalanwalts signalisiert. Stellungnahme des Bundestagsmitglieds Peter Gauweiler zu den heutigen Schlussanträgen des Generalanwalts im Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof über das Staatsanleihenkaufprogramm (OMT-Programm) der EZB: Mit seinen heutigen, auf den Jahrestag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelegten, Schlussanträgen, schlägt…

viaEuropäischer Gerichtshof weist Deutschland Milliarden-Risiken zu.

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